Frage an Frauke Heiligenstadt von Simon B. bezüglich Klima

Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Klimaschutz.
Folgende Antwort, die auch in ähnlicher Form im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl zu finden ist, kann ich Ihnen hiermit übermitteln.

1. Wofür treten wir an?
Wir haben uns festgelegt: Deutschland wird klimaneutral bis 2045. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wie: Der Umbau unser Wirtschaft zur Klimaneutralität, der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist unsere zentrale Aufgabe. Dafür zeigen wir einen verlässlichen Weg auf und setzen konkrete Maßnahmen um. Dabei haben wir alle im Blick. Diejenigen, die vorneweg gehen, genauso wie die, die durch die Veränderungen verunsichert sind. Denn wir wollen, dass alle mitmachen können.
Wir wollen, dass Deutschland ein Land mit vielen erfolgreichen Unternehmen und damit auch mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Dafür muss viel passieren: Es müssen Bagger rollen und Leitungen verlegt werden, aber auch die Fertigungsprozesse für Zement oder Stahl verändert werden. Wenn die Wirtschaft Vorreiter bei CO2-freien Arbeitsabläufen wird, bietet dieser Wandel enormes Potential – für gute Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir werden unsere Wirtschaft beim klimagerechten Umbau unterstützen. Denn: Die Erfahrung zeigt, dass Industriebranchen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, nicht wieder zurückkehren.
Auch in Zukunft muss genügend Strom verfügbar sein – für die privaten Haushalte, für Industrie und Dienstleistungen. Daran hängt alles! Wir haben den Atomausstieg umgesetzt und den Ausstieg aus der Kohle organisiert. Jetzt ist der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren Energien die wichtigste industrie- und klimapolitische politische Aufgabe unserer Zeit.
Wenn umgesteuert wird, muss es Alternativen geben. Wer normal verdient und beruflich und privat mobil sein muss, hat sie derzeit häufig noch nicht. Denn ein Elektroauto ist trotz Förderung teuer. Normalverdiener kaufen gewöhnlich Gebrauchtwagen, die es in der Elektrovariante aber noch kaum gibt. Und der Ausbau von U- und S-Bahnen dauert. Wer in einer wenig gedämmten Mietwohnung mit Ölheizung wohnt, hat keine Alternative, vor allem nicht kurzfristig. Daher investieren wir in Infrastruktur und fördern Umstiege. Wir sorgen für Übertragungsnetze, Wärmenetze, Wasserstoffpipelines, Schienen, ÖPNV, Radwege, Ladesäulen, usw. Hier geht es ums richtige Planen, Bauen, Genehmigen, Machen. Wir sorgen dafür, dass der Staat schneller und besser wird.

Unser Plan:
Wir brauchen einen Boom für Erneuerbare Energien. Damit die Erneuerbaren Energien ausreichend zur Verfügung stehen, müssen wir einen BOOM in Gang setzen: Das heißt:
umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
Ausbau der Leitungen und der Windparks auf See (Offshore)
Ausweisung von 2 % der Landesfläche in allen Bundesländern für mehr Windkraft an Land
Um eine höhere Akzeptanz der Windkraft an Land vor Ort zu erreichen werden wir die Kommunen und die Bürger*innen vor Ort darin unterstützen, die Energiewende zu ihrem Projekt, zu ihrem Gewinn zu machen: Wir stärken Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung, weiten kommunale Beteiligungsmodelle aus und legen nachhaltige Strom-Anleihen auf.

Bürger und Unternehmen entlasten: Wir werden die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. Damit machen wir Strom günstiger. Das kommt allen Bürger*innen zugute, da jede und jeder Strom verbraucht. Aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind, rechnet sich das.
Die EEG-Umlage ist bisher ein Aufschlag auf jede Stromrechnung und beträgt für ganz Deutschland inzwischen über 24 Milliarden Euro bzw. 6,5 Cent pro Kilowattstunde; für eine dreiköpfige Familie sind das ca. 230 Euro im Jahr.
Bund als Vorreiter: Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass spätestens ab 2030 nur noch klimaneutrale Materialien verwendet werden. Dazu verstärken wir die Förderung zur Erforschung innovativer, nachhaltiger Technologien.
Unternehmen im Wettbewerb stärken: Dem Klima nützt es nichts, wenn CO2 statt in Europa nun in Amerika oder Asien ausgestoßen wird. Darum ist es so wichtig, dass es international vergleichbare CO2- Preise gibt und wir das Abwandern der Industrie und den erhöhten CO2 Ausstoß verhindern. (Carbon Leakage). Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente einschränken. Darüber hinaus hat Olaf Scholz die Initiative des „Klimaclubs“ angestoßen: Nur, wenn wir uns eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen, gelingt der nachhaltige Umbau unserer Industrien zu klimaneutralen Wirtschaften.

Was haben wir bereits erreicht?

Die SPD hat den Atomausstieg umgesetzt und den Ausstieg aus der Kohle mit verlässlichen Zukunftspfaden für die Menschen in den betroffenen Revieren angelegt. Herzstück unserer Klimapolitik ist das Klimaschutzgesetz. Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen definiert es klare, gesetzlich verbindliche und verlässliche Ziele für Politik und Wirtschaft und sorgt dafür, dass immer wieder überprüft wird, dass sie auch erreicht werden. Damit wird Klimaschutz Pflicht für alle und bindet auch kommende Regierungen. Damit habe wir die Ära der freiwilligen (Nicht)-Beiträge hinter uns gelassen.
Das Urteil aus Karlsruhe hat uns Rückenwind gegeben: Als die SPD das Klimaschutzgesetz zuerst in den Koalitionsverhandlungen und später auch im Bundestag durchgesetzt hat, wurde das Vorgehen von Teilen der Opposition und CDU/CSU als Planwirtschaft gegeißelt. Der von uns durchgesetzte Mechanismus ist durch das höchste deutsche Gericht bestätigt worden. In der Ersten Runde konnten wir gegen die CDU/CSU keine Zwischenziele nach 2030 durchsetzen. Das hat sich durch das Karlsruher Urteil geändert: Neben der Klimaneutralität spätestens 2045, wurden auch Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 vereinbart. Bereits 2030 wollen wir mindestens 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen.
5. Warum die SPD gebraucht wird
Wir setzen ökologische Gerechtigkeit in konkrete Praxis um. Jenseits von Krisenrhetorik und moralischen Apellen sorgen wir dafür, dass Klimaschutz nicht vor allem Verzicht bedeutet, sondern die Aussicht auf ein besseres Leben: Neue Mobilitätskonzepte, lebenswerte Städte und Gemeinden, eine saubere und dezentrale Energieversorgung, gute Ernährung und den Schutz unserer Landschaft, gute und sichere Arbeitsplätze und betriebliche Mitbestimmung: All das setzt konkret im Alltag der Menschen an. Dabei spielen wir niemals die einen gegen die anderen aus. Wir sind erfahren im (sozialen) Ausgleich der Interessen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Mehr Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der spd.de.

Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie dort weitere Einzelheiten finden.

Viele Grüße
Frauke Heiligenstadt