Frage an Frauke Heiligenstadt von Oliver T.
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
warum wurden die Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen erst am zweiten Schultag konkret angewiesen. An unserer Schule (LSG Ramsloh) sollen wir nun 53 Stunden (!) abordnen. Damit müssen alle geplanten Angebote im Ganztagsbereich gestrichen werden. Der Markt für externe Kräfte ist jetzt natürlich längst vollkommen leer. Kannten Sie die Zahlen bzgl. Unterrichtsversorgung, Personalausstattung etc. tatsächlich nicht vorher?
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.