Was konkret unternimmt Ihre Partei, um das aufgesetzte Parken in Bremen zu verhindern? Die Freiheit und Sicherheit vers. Gruppen werden nach wie vor massiv beeinträchtigt.

Im Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam mit der SPD und den Linken in Bremen aufgestellt haben, ist für das Thema aufgesetztes Parken vereinbart, dass der Fokus dieser Legislatur darauf liegt, dort, wo eine Gehwegbreite von 1,50 Meter durch aufgesetztes Parken nicht mehr zur Verfügung steht, einzugreifen. Die Beendigung des aufgesetzten Parkes soll nach Vereinbarung in den innenstadtnahen Quartieren wie Findorff und der Neustadt beginnen, und zwar dort, wo die verbleibende Breite auf Gehwegen durch aufgesetztes Parken besonders stark beeinträchtigt wird. Der Fokus liegt hierbei in allererster Linie darauf, dort einzugreifen, wo das Parken für konkrete Gefahren (z.B. durch schwieriges Durchkommen von Rettungskräften usw.) sorgt.
Gleichzeitig steht auch noch eine Gerichtsverhandlung und entsprechende Entscheidung in Bezug auf ein laufendes Klageverfahren gegen das aufgesetzte Parken an. Wir sehen es als unsere Aufgabe, das Ergebnis des Urteils, sobald es vorliegt, auf jeden Fall entsprechend umzusetzen.

Unser klares Ziel ist es, aufgesetztes Parken zu beenden, damit Gehwege als solche allen zur Verfügung stehen, sowie die Sicherheit im gesamten Straßenverkehr gegeben ist.