Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Immer wieder wird deutlich, dass die AfD nicht nur eine rechtskonservative Partei ist, sondern Forderungen und Einstellungen weit darüber hinausgehen, also rechtsextrem sind. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Dementsprechend halte ich eine Auseinandersetzung mit der AfD für immens wichtig, inklusive der Frage, welchen Einfluss und welche Gefahr von dieser Partei ausgeht, und wie man bestehende Gefahren abwenden kann.

Auch der Schutz unserer Demoraktie gegen Rechts ist immens wichtig. Das geht weit über die Arbeit und Struktur einer einzelnen Partei hinaus. Darum bedarf es neben verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit bestehenden rechten Strukturen auch eine parlamentarische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung. Parlamentarisch bedeutet das für mich, klare Grenzen aufzuzeigen und in keinster Weise mit rechtsextremen Parteien und Politiker*innen zu kooperieren. Gesellschaftlich müssen wir die Gefahren öffentlich benennen und uns dagegen stellen. Gleichzeitig halte ich auch politische Bildung, die sich mit der durch Rechts entstehende Gefahr auseinandersetzt, und mit den Gründen des Zuwachses rechtsextremer Stimmen, für immens wichtig. Eine starke Demokratie ist eine, in der alle gut informiert sind, die Bedeutung von Demokratie kennen und sich gemeinsam dafür stark machen, dass niemand unterdrückt oder bedroht wird.