Wie setzt sich die Partei "Die Grünen" dafür ein, dass ein Informationsfreiheitsgesetzt in Sachsen eingeführt wird? Bisher wird es ja durch die CDU blockiert.
Sehr geehrter Herr oder sehr geehrte Frau,
unter REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG finden Sie das Sächsische Transparenzgesetz.
Und hier ist zum Inkrafttreten der Link: REVOSax Landesrecht Sachsen - G Einführung des SächsTranspG
Entschuldigen Sie die viel zu späte Antwort. Bislang landeten alle Angeordneten-Watch-Anfragen im SPAM; wir haben das bemerkt und holen die Antworten nach.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Schubert
Weitere Fragen an Franziska Schubert
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.