Frage an Franziska Schubert von Enrico R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schubert,
nicht nur ich, sondern viele andere Sachsen wundern sich, warum es sich der Landtag gefallen lässt, dass die Staatsregierung in Zeiten der Corona-Pandemie allein per Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung regiert. Sicher war in den ersten Tagen schnelles Handeln erforderlich. Warum aber wurde die Zeit seitdem nicht genutzt, um die drastischen Einschränkungen unserer Grundrechte auf die Füße eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes zu stellen?
Sicher kennen Sie den Antrag der Linken „Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren“. Werden Sie und Ihre Fraktion dem Antrag zustimmen?
Die Regierungsfraktionen haben außerdem beantragt, eine „außergewöhnliche Notsituation“ nach Art. 95 Abs. 5 der Sächsischen Verfassung festzustellen, für die eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages notwendig ist. 80 Stimmen werden benötigt, die Regierungsfraktionen haben zusammen mit der Linken 82 Stimmen. Wenn es nun mehr als zwei Abweichler oder krankheitsbedingt Verhinderte gibt, wird diese Feststellung nur mit Unterstützung der AfD-Fraktion möglich sein. Werden Sie den Antrag auch aufrechterhalten, wenn er nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann?
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr R.,
wir haben als BÜNDNISGRÜNE schon im März 2020 ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in der Koalition eingebracht. Unsere Koalitionspartner wollten das nicht, darum wurde er nicht umgesetzt.
Wir haben daher stattdessen im grün geführten Justizministerium einen Bürgerrat initiiert, der über Losverfahren zusammengesetzt wurde, um eine zufällige Zusammensetzung zu generieren. Darin wurde Corona aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.
Als Fraktion haben wir unsere Positionen regelmäßig an die Staatsregierung übermittelt; unter anderem haben wir kontinuierlich auf die Situation Alleinerziehender, älterer Menschen, Kinder hingewiesen. Auch die Aufrechterhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist von uns besonders verteidigt worden.
Die außergewöhnliche Notsituation wurde im Landtag nahezu mit 100% angenommen.
Den Antrag der LINKEN haben wir diskutiert und begründet abgelehnt. Es war trotzdem richtig, dass er eingebracht wurde.
Entschuldigen Sie bitte die viel zu späte Antwort; wir haben erst jetzt gesehen, dass alle Anfragen über Abgeordnetenwatch im SPAM gelandet sind. Die Antworten holen wir jetzt nach.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Schubert
Weitere Fragen an Franziska Schubert
Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir hinter der Energiewende – sehen sie aber nicht nur an Wind und Sonne gebunden, sondern befürworten eine große Technologieoffenheit.
Wir stehen beim Ersterwerb einer niedrigeren Grunderwerbssteuer für Eigennutzung offen gegenüber (sog. Gestaffelter Ansatz).
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.