Warum fehlen nachvollziehbare Informationen, wie die deutsche Regierung mit Flüchtlingen verfährt?
Sehr geehrte Frau Müller-Rech,
derzeit sehe ich ständig Bilder von einreisenden ukrainischen Kriegsflüchtlingen.
Zur Thematik habe ich 4 Fragen.
1. Die Medien haben sich überschlagen mit Berichten über muslimische Flüchtlinge, die Lukaschenko an die polnische Grenze verbracht hat. Davon hört man jetzt absolut nichts mehr ? Sind diese Flüchtlinge noch in Belarus,oder ggf. in der EU/Deutschland?
2. Baerbock will Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschand holen.
Quelle:https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-moldau-101.html
Ist dies erneut ein deutscher Alleingang, oder mit der EU abgestimmt?
3.Wie sichert unserer Regierung den Schutz unserer Bevölkerung vor starker Kontaminierung mit Corona durch die vielen Menschen aus der Ukraine, für die die Coronavirus-Einreiseverordnung beim Grenzüberschritt offensichtlich nicht gilt?
4.Wie stellt die Regierung sicher, dass im Sog nicht unerwünschte Personen (kriminelle, Islamisten,...) aus Drittländern bei uns "einsickern"?
MfG
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sich ausschließlich auf die Themengebiete Grenzsicherung bzw. Einreisebestimmungen beziehen. Diese werden auf Bundesebene geregelt und liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Sie zwecks Zuständigkeit daher darum bitte, die Fragen an meine Kolleginnen und Kollegen Bundestagsabgeordnete zu richten.
Im Übrigen lassen Sie mich anmerken, dass ich es für richtig halte, in der größten Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg unseren ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn Schutz vor diesem feigen Angriffskrieg von Wladimir Putin zu bieten. Ich bedanke mich insbesondere bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die gerade Wohnungen und Zimmer zur Verfügung stellen, um Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen oder Geld- und Sachspenden leisten.
Vielen Dank und viele Grüße aus Bonn und Düsseldorf
Franziska Müller-Rech
Weitere Fragen an Franziska Müller-Rech
Unser Antrag ist leider durch die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag NRW abgelehnt worden.
Ob der während der Pandemie erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld über 2023 hinaus verlängert wird, muss die Bundesregierung nun entscheiden.
Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen".
Wir halten es für sehr wichtig, dass es einen Rahmen für zugelassene Emissionen für entsprechende Fluggeräte gibt.