Sehr geehrte Frau Müller-Rech, werden Sie sich für ein Parteiverbot der AfD aussprechen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein Parteiverbot ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in die demokratische Grundordnung und unterliegt in Deutschland hohen rechtlichen Hürden, die vom Bundesverfassungsgericht überwacht werden. Die FDP setzt sich für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, aber wir stehen einem Parteiverbot skeptisch gegenüber, solange die Kriterien dafür nicht zweifelsfrei erfüllt sind.
Unser Ansatz ist es, antidemokratischen Tendenzen mit politischen Argumenten, Bildung und Aufklärung entgegenzutreten. Wir setzen uns dafür ein, dass radikales Gedankengut keinen Nährboden in unserer Gesellschaft findet: durch die Förderung demokratischer Werte, gesellschaftlicher Teilhabe und wirtschaftlicher Perspektiven für alle.
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein. Die politische Auseinandersetzung und die aktive Stärkung unserer Demokratie sind aus unserer Sicht die wirksamsten Mittel, um extremistische Kräfte zurückdrängen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Müller-Rech
Weitere Fragen an Franziska Müller-Rech
Bei den Kinderkrankentagen für Beamtinnen und Beamte in NRW gibt es kein Ermessen im dem Sinne, dass die Anzahl von 13 Tagen Sonderurlaub pro Jahr überschritten werden könnte. Die Ausweitung auf 13 Kinderkrankentage wurde im September dieses Jahres rückwirkend auf bis zu 13 Arbeitstage erhöht, was wir Freien Demokraten begrüßen. Deshalb wird es wohl zeitnah keine erneute Erhöhung der Anzahl an Kinderkrankentagen geben.
Ich bin aber dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig außerhalb des Strafrechts geregelt werden sollten.
Unser Antrag ist leider durch die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag NRW abgelehnt worden.
Ob der während der Pandemie erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld über 2023 hinaus verlängert wird, muss die Bundesregierung nun entscheiden.