Was werden Sie tun, um die freiheitsliebenden Menschen im Iran dabei zu unterstützen, das Regime in eine säkulare Republik zu verwandeln?
Wie Sie wissen, wollen mehr als 80 % der Iraner Freiheit und einen Regimewechsel. In der Bewegung, die mit dem Tod von Mehsa Amini begann, werden Tausende wehrlose junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren vom repressiven islamischen Regime erschossen und verhaftet. Diese Ungerechtigkeit durch die Menschen ist ohne Einrichtungen und Unterstützung nicht möglich
Sehr geehrte Frau K.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam. Auch wenn Leipzig nicht zu meinem Wahlkreis gehört beantworte ich Ihre Anfrage gern. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen zu unterstützen ist mir ein besonderes Anliegen – im Iran und weltweit.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand, auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabriela Heinrich deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Die Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, unseres außenpolitischen Sprechers Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe können Sie hier nachlesen.
Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht. Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Mascheck
Weitere Fragen an Franziska Mascheck
Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.