Sehr gehrte Frau Mascheck, welche Kriege der USA (siehe Ergänzungen) nach 1960 waren Ihrer Auffassung nach völkerrechtskonform?
Kuba, Laos, Vietnam, Dominikanische Republik, Kambodscha, Angola, El Salvador, Nikaragua, Libanon 1983, Grenada, Libyen, Kuweit, Irak, Jugoslawien, Jemen , Syrien, Irak, Afghanistan
Ganz besonders hervorheben möchte ich den Vietnam-Krieg der USA
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu einem Thema, mit dem ich mich in meiner Arbeit im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen nicht regelmäßig auseinander setze. Ich verstehe aber Ihr Interesse an diesem Thema und möchte Ihnen die Frage deshalb gerne beantworten.
Das Völkerrecht ist eine überstaatliche Rechtsordnung und basiert auf der Charta der Vereinigten Nationen. Darüber hinaus ist das Völkerrecht auch ein lernendes Recht. Darum möchte ich nicht all die von Ihnen genannten Konflikte gleichsetzen. Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.
Der zweite Golfkrieg, also der internationale Beistand für Kuwait gegen die irakische Invasion im Jahr 1991, war sogar vom Völkerrecht gedeckt, weil es eine entsprechende UN-Resolution gab, die die internationale Gemeinschaft zum Einsatz von Gewalt berechtigte.
Des Weiteren stellt sich mir die Frage inwiefern wir als internationale Gemeinschaft bei Bürgerkriegen, wie z.B. im ehemaligen Jugoslawien mit Berichten über staatlich organisierte, ethnische Gewalt, wegschauen können. Gerade als Lehre aus unserer eigenen Geschichte kann sich sogar eine internationale Verpflichtung zum Einschreiten ergeben.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen keine abschließende Antwort zu all diesen Konflikten geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Mascheck
Weitere Fragen an Franziska Mascheck
Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.