Im Herbst 2024 soll ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es ein generelles Verbot von Tieren im Zirkus ohne Einzelfall-Schlupfloch geben wird?

Sehr geehrter Herr T.

vielen Dank für Ihre Frage. Leider gab es im Bundestag keine Mehrheit für die Reform des Tierschutzgesetzes. Das ist ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland, besonders da die Verhandlungen vor dem Bruch der Ampelkoalition bereits weit fortgeschritten waren. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes stand kurz vor dem Abschluss, und wir haben hart daran gearbeitet, dringend notwendige Verbesserungen für Tiere gesetzlich zu verankern.

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen unter anderem:

.    Einführung einer Positivliste für Wild- und Heimtiere, um Tierhaltung auf wissenschaftlicher Grundlage zu regeln
.    Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, um illegale Handelsstrukturen zu bekämpfen
.    Verbot des anonymen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen
.    Verbot von Qualzuchten und die Einführung einer unabhängigen Qualzucht-Kommission
.    Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, um unkontrollierte Vermehrung und Leid zu verhindern
.    Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, um unnötiges Tierleid zu beenden
.    Ausstieg aus der Anbindehaltung durch Umbau hin zu tiergerechteren Haltungssystemen

Trotz intensiver Bemühungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Lösung mit der FDP zu finden, hat deren Parteispitze deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht mehr mittragen wird. Danach haben wir uns um Gespräche mit der Union bemüht, um eine Mehrheit für den Tierschutz zu sichern. Doch auch hier wurde blockiert - eine bittere Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen.

Wir geben trotzdem nicht auf! Der Einsatz für den Tierschutz ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Unser Ziel bleibt es, den Tierschutz in Deutschland weiter zu stärken und gesetzlich voranzutreiben. Mit eurer Unterstützung können wir diesen Weg im Februar fortsetzen und sicherstellen, dass Tiere den Schutz und Respekt erhalten, den sie verdienen.
Der Kampf für den Tierschutz geht weiter - wir bleiben dran!

Mit freundlichen Grüßen
Franziska Mascheck