1. Verfolgen Sie konkrete Pläne, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? 2. Kennen Sie das Bedingungslose Grundeinkommen zur Stärkung der Demokratie und wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau E., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich danke Ihnen auch für Ihre Sorge um unsere Demokratie. Sie haben Recht, dass wir hier etwas tun müssen. Ich bin deswegen ganz besonders froh, dass in den letzten Monaten so viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind. 

Ich versuche auch durch meine Arbeit das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherzustellen. Dafür ist wichtig die gute fachliche Arbeit, aber auch das Erklären unserer Politik in Presse und auf meinen Social Media-Accounts. Das Wichtigste scheint mir aber der persönliche Kontakt. Ich bin deswegen wann immer möglich in meinem Wahlkreis unterwegs – mit großen Veranstaltungen bspw. zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum oder Diskussionen mit Peer Steinbrück – oder auch ganz direkt bei meiner Sommertour in den nächsten zwei Wochen. Zu allen Terminen können mich die Bürgerinnen und Bürger begleiten. 

Als SPD ist uns wichtig, durch Lösungen für die echten Probleme der Menschen Vertrauen in unsere Politik wiederherzustellen. Deswegen bin ich froh, dass wir am 5.7. eine Einigung für einen Haushalt ohne Kürzungen bei den Sozialleistungen geschafft haben. Damit können wir weiter in die soziale Sicherung investieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe ich dabei aber eher skeptisch. 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde eine ungerechte Verteilung bedeuten. Das anzuwendende Prinzip ist das der Bedürftigkeit. Spitzenverdiener dürfen nicht denselben Betrag überwiesen bekommen wie Geringverdiener oder gar Arbeitslose. Statt einer ungerechten Umverteilung brauchen wir eine Verteilung nach Bedürftigkeit. Gerechtigkeit bedeutet für die SPD, demjenigen mehr zu geben, der es auch wirklich braucht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franziska Kersten, MdB