Was unternimmt die CDU, um die deutsche Demokratie zu schützen? Wie sehen die Bemühungen aus, gegen offen rechtsextreme Strömungen zu agieren?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gefahr des Rechtsextremismus für unsere Demokratie. Zweifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Bei seiner Bekämpfung und der Verteidigung demokratischer Werte ist die Position der CDU ganz eindeutig: Wir setzen uns ohne Wenn und Aber für den Erhalt unserer freien Gesellschaft und unserer Demokratie ein. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet, dass sie sich gegen extremistische Straftaten wehren und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen kann und soll.

Damit unser Staat hierbei erfolgreich ist, benötigt er gut ausgestattete Sicherheits- und Justizbehörden. In der Vergangenheit haben wir uns z.B. mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“, einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, für eine erhebliche Stärkung der für die Innere Sicherheit verantwortlichen Behörden eingesetzt und tun dies weiterhin. 

Auch als Opposition macht sich die CDU dafür stark, die Bundesrepublik gegen extremistische Bestrebungen zu schützen. Wir haben Anträge dazu gestellt, die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden zu erweitern, um verfassungsfeindliche Strukturen besser erkennen und bekämpfen zu können. Insbesondere der technische Fortschritt erfordert regelmäßige Anpassungen bei den Sicherheitsbehörden, denn Vernetzung und Kommunikation rechtsextremistischer Gruppen erfolgen online auf immer neuen Plattformen und Programmen. Der Verfassungsschutz als Warnsystem unserer wehrhaften Demokratie muss in der Lage sein, die Struktur und die Kommunikation von Extremisten aufzuklären, um Bedrohungen frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können.

Der Schutz unserer Demokratie wird auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU als zentrale Aufgabe von Staat und Gesellschaft benannt. Neben der Stärkung der Behörden sind auch präventive Maßnahmen erforderlich. Politische und gesellschaftliche Bildung tragen dazu bei, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene für unsere Demokratie zu begeistern und sie vor politischem Extremismus zu warnen. Der Erhalt der Demokratie bleibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und die Aufgabe jeder Demokratin und jedes Demokraten.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Hoppermann, MdB