Unterstützen Sie die Forderungen der "Bürgerbewegung Finanzwende e.V.? Und wenn ja in welcher Form?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Erst in der vergangenen Sitzungswoche gab es einen Termin von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit Anne Brorhilker, die sich früher als Staatsanwältin maßgeblich gegen Steuerhinterziehung und Betrug wie Cum-Ex-Geschäfte eingesetzt hat und nun Teil der Bürgerbewegung Finanzwende ist. Der Austausch war sehr wertvoll für unsere finanzpolitische Arbeit. Wir haben in der bald endenden Wahlperiode verschiedene Anträge zur Bekämpfung Finanzkriminalität und Geldwäsche eingebracht, in denen auch Maßnahmen gefordert wurden, die die Finanzwende ebenfalls befürwortet. 

Die CDU/CSU spricht sich mit der Schaffung einer Zollpolizei ebenfalls für die Bündelung der gegenwärtig zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität aus. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren zu schaffen, die die neu geschaffene Zollpolizei zum Aufspüren und zur Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen sowie Vermögensgegenständen ungeklärter Herkunft ermächtigt. Weiteres können Sie unserem Antrag auf der Bundestagsdrucksache 20/11966 entnehmen. 

Als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich eine konsequente Aufarbeitung der "Cum-Ex-Fälle" durch die Strafverfolgungsbehörden für geboten. Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuern in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Hoppermann