Können Sie eine Mehrwertsteuererhöhungen nach der Bundestagswahl unter CDU-Führung ausschließen?

Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Mehrwertsteuer. CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Wir setzen uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Unser Ziel ist es, den Steuersatz für Speisen auf 7% zu vereinheitlichen. Derzeit gibt es einen Unterschied: Speisen, die vor Ort verzehrt werden, unterliegen einem Steuersatz von 19%, während Speisen zum Mitnehmen mit 7% besteuert werden. Eine Vereinheitlichung dieses Steuersatzes würde nicht nur das Gastronomiegewerbe und die Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell entlasten, sondern auch die Bürokratie und den Dokumentationsaufwand deutlich verringern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dagegen die schon geringe inländische Nachfrage weiter dämpfen und die ohnehin schon angespannte konjunkturelle Lage zusätzlich verschlechtern. Eine Erhöhung lehnen wir deshalb ab.  Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Hoppermann