Können Sie eine Mehrwertsteuererhöhungen nach der Bundestagswahl unter CDU-Führung ausschließen?

Wir haben in der bald endenden Wahlperiode verschiedene Anträge zur Bekämpfung Finanzkriminalität und Geldwäsche eingebracht, in denen auch Maßnahmen gefordert

Mit dieser Partei hat es weder in der Vergangenheit noch wird es mit ihr in der Zukunft eine Form der Zusammenarbeit geben: Keine Koalition, keine Absprachen,

Gleiches soll nach unserer Auffassung künftig gelten, wenn sich Doppelstaatler an Handlungen von Terrorvereinigungen im Inland beteiligen.

Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten