Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen Debatte. In der vergangenen Woche hat die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträgen meiner Fraktion zugestimmt. Am Mittwoch konnte zusätzlich mit den Stimmen der FDP eine Mehrheit im Bundestag erreicht werden. Anlass war die aus unserer Sicht nach den furchtbaren Geschehnissen in Aschaffenburg offenkundig gewordene Überlastung unserer Behörden aufgrund der illegalen Migration. Der Täter hätte zum Zeitpunkt der Tat bereits abgeschoben worden sein sollen. Unser Ansinnen war es, Maßnahmen zu ergreifen, um der Behördenüberlastung des Kontrollverlustes entgegenzuwirken, um die Innere Sicherheit zu stärken und die Wahrscheinlichkeit weiterer vergleichbarer Taten, nach Brokstedt, Solingen, Würzburg, Magdeburg und Aschaffenburg bestmöglich zu reduzieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Politikwende auch in der Migrationspolitik notwendig ist und die illegale Migration nachhaltig und umfassend beendet werden sollte. Dieser Auffassung sind wir bereits seit vielen Jahren und haben hierzu regelmäßig Anträge und Entwürfe eingereicht. 

Die Besonderheit der Situation der vergangenen Woche ergibt sich dadurch, dass einerseits die FDP ihre Position überdacht hat und anders als in der Ampel-Koalition nun Verschärfungen in der Migrationspolitik befürwortet und andererseits SPD und Grüne zu keinem Zeitpunkt zu jeglichen Änderungen trotz der nachweisbar angespannten Lage bereit waren. Wir haben im Deutschen Bundestag zum ersten Mal in der Geschichte der BRD die Situation, dass die Regierung keine Mehrheit hat. Es war und ist weiterhin mein und das Ziel meiner Partei und ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz die Sicherheit in unserem Land zu verbessern, und zwar mit den Stimmen aus der Mitte des Parlamentes. 

Zugleich wollen wir den Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass das Parlament jederzeit – auch kurz vor Wahlen – handlungsfähig ist. Probleme dürfen nicht ausgesessen oder klein geredet werden. Einer Annäherung an die AfD ist hiermit auf keinen Fall verbunden. Mit dieser Partei hat es weder in der Vergangenheit noch wird es mit ihr in der Zukunft eine Form der Zusammenarbeit geben: Keine Koalition, keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge. Von dieser Haltung werden wir nicht abrücken, dies hat zuletzt der CDU-Parteitag am 3. Februar gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Hoppermann