Was passiert nun wirklich gegen Rechts, Nachfrage

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie Sie bereits meiner vorherigen Antwort entnehmen konnten, setzt sich die CDU/CSU-Fraktion dafür ein, die Mittel und Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden zu erhöhen, um gegen jegliche Formen des gewaltbereiten politischen Extremismus vorgehen zu können. Hierzu gehört insbesondere die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um die Radikalisierung und Organisierung von Einzeltätern und Gruppen frühzeitig erkennen zu können. Dies ist notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger vor gewaltbereiten Rechtsextremisten zu schützen. Zuletzt haben die tödlichen Attentate von Mannheim und Solingen auf tragische Weise gezeigt, wie groß ist, die aktuell vom politischen Islamismus ausgeht. 

Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus ist einerseits eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der auch die CDU teilnimmt. Zugleich obliegt es der Bundesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen und Mitteln die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Wo die Union die Landesregierung führt, wie bspw. in Nordrhein-Westfalen, sind schnell umfassende Entscheidungen getroffen worden, um die Innere Sicherheit zu stärken. Die hier gestärkten Befugnisse der Behörden z.B. die Möglichkeit zur Überwachung von Kommunikationsdaten kommen dem Kampf gegen jegliche Form des gewaltbereiten politischen Extremismus zugute.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Hoppermann