Trotz großem Widerstand der EU Partner/USA Nordstream 2 weiterbauen? Ist das eine verantwortungsvolle Außenpolitik?
Der Bau von Nord Stream 2 ist schon sehr weit fortgeschritten bzw. nahezu abgeschlossen. Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Ich teile insbesondere die von Norbert Röttgen geäußerte Skepsis zu diesem Projekt. Und finde es ebenso gut, dass der amerikanische Präsident die guten Beziehungen zu Deutschland als wichtiger einschätzt als dieses Projekt. Gemeinsam mit den EU-Partnern müssen wir zugleich dafür sorgen, dass das Projekt nicht als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten missbraucht werden kann. Der außenpolitische Umgang mit Russland stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen. Dessen Umgang insbesondere mit Oppositionellen ist nicht klaglos hinnehmbar. Dagegen gilt es, klar die Stimme zu erheben und ggf. Sanktionen auszusprechen.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Der von Elon Musk geführte Kurznachrichtendienst „X“ gehört mit über 16 Millionen Nutzern zu den am häufigsten genutzten Apps in Deutschland und auch weltweit nimmt die Nutzung der App stark zu. Für die politische Kommunikation bleibt X daher eine wichtige Plattform, die insbesondere von Politik, Journalismus und Regierungen für die Kommunikation nach außen genutzt wird.
Da in dem Steuerfortentwicklungsgesetz neben der Frage der Gemeinnützigkeit auch weitere, deutlich hervorgehobenen Änderungen wie die Reform der Steuerklassen und die Anzeigepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung für Unternehmen enthalten sind, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Gesetz insgesamt ab.
Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.
...die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um die Radikalisierung und Organisierung von Einzeltätern und Gruppen frühzeitig erkennen zu können.