Sollten wir Dienste wie Telegram nicht viel stärker beschränken?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
ich erlebe in meinem eigenen Familienkreis, wie Menschen sich durch YouTube und Facebook immer weiter von seriösen Medien abwenden und nur noch den Unsinn aus Filterblasen glauben. Vormals intelligente Mitmenschen wandeln sich zu hysterischen Papageien. Was ich im Kleinen beobachte findet im Grossen noch viel mehr statt. Teile der Gesellschaft sind mittlerweile im Dickicht von Telegram verloren, teilen AfD-Videos oder like AI-generierte Reden. Die Abstimmung von Straftaten und die islamistische und rechtsextreme Radikalisierung findet mittlerweile über verschlüsselte Dienste im Netz statt. Es wird viel diskutiert, aber nicht gehandelt. Der Staat versagt, die Polizei hat keine Handhabe und unter dem Deckmantel des Datenschutzes lässt man dies weiter geschehen. Wie lange die Politik sich diese Entwicklung weiter tatenlos ansehen? Wann verbieten sie Telegram und greifen gegen Facebook/YouTube-Messenger durch?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Sie schildern eine für unsere Gesellschaft sehr wichtige und zugleich sorgenbereitende Entwicklung. Das Überangebot an (sozialen) Medien und Informationen führt dazu, dass diese nicht ausreichend verifiziert werden können. Hinzu kommen die von Ihnen genannten, immer realitätsnäheren KI-generierten Informationen und Videos. Meinungs- und Pressefreiheit sind für unsere Demokratie sehr hohe und verfassungsrechtlich gut geschützte Güter. Anders, als in autokratisch geführten Staaten, kann der Gesetzgeber in Deutschland soziale Medien wie Facebook, Telegram oder X nicht einfach per Beschluss verbieten. Dies würde zudem aus den von Ihnen beschriebenen Entwicklungen heraus die Spaltung der Gesellschaft in Teilen weiter verschärfen.
Deshalb setzen wir uns im Bundestag und auch im Europäischen Parlament dafür ein die sozialen Medien stärker zu kontrollieren. Mit dem Digital Services Act hat das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, indem es Betreiber von digitalen Plattformen dazu verpflichtet, gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorzugehen. Parallel zur Regulierung der sozialen Medien müssen die rechtlichen Befugnisse und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, um auch im Netz erfolgreich gegen Terroristen und extremistische Radikalisierungen vorgehen zu können. Hier besteht zweifelsfrei Aufholbedarf, denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem es zu Radikalisierungen kommt. Das Verbot einzelner Dienste ist aus meiner Sicht jedoch kein erfolgsversprechender Weg, da es hier einerseits ohnehin zu sich verändernden Angeboten kommt und andererseits würden sich durch ein Verbot einzelne Gruppen in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt sehen und sich weiter radikalisieren bzw. in ihrer Filterblase isolieren. Umso wichtiger ist auch, schon früh Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz beizubringen und über die gesamte Schullaufbahn weiterzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann
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