Liebe Frau Hoppermann, werden Sie ggf. nach der Bundestagswahl für mehr Transparenz sorgen, indem Sie für strengere Lobby- und Transparenzgesetze stimmen? Vielen Dank für Ihre Antwort! Beste Grüße
Am 25. März dieses Jahres wurde das Lobbyregister beschlossen. Dabei geht es darum, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Das Gesetz soll hierfür einen Rahmen bieten. Grundsätzlich ist die Beratung von Fachleuten und –verbänden der Parlamentarier erforderlich und wichtig, um Entscheidungen vorbereiten und treffen zu können. Dies muss jedoch in einen solchen Rahmen gefasst stattfinden und transparent sein. Ich würde persönlich die Wirkungsentfaltung dieses Registers und Gesetzes abwarten und dann schauen, ob es der Nachsteuerung bedarf.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
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