Ihr Parteivorsitzender hat von Sozialtourismus im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen gesprochen. Gab es Beweise für die aufgestellte These? Planen Sie nach der BT-Wahl Änderungen für Ukrainer?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Den von Ihnen angesprochenen Begriff "Sozialtourismus" hat Friedrich Merz bereits mehrfach eingeordnet und sich von ihm distanziert. Zuletzt beispielsweise im Podcast der Zeit "alles gesagt". Hier stellt Friedrich Merz klar, dass diese Bezeichnung eine falsche Einschätzung und die Aussage ein Fehler war, für den er sich entschuldigt.
Im gemeinsamen Wahlprogramm sprechen sich CDU und CSU dafür aus, künftig Ukrainerinnen und Ukrainer besser in Arbeit bringen zu wollen. Dies ist in den europäischen Nachbarstaaten besser gelungen als in Deutschland. Im Wahlprogramm heißt es so auf S. 41: "Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache 'on the job'." Damit soll die Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt künftig besser gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann
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