Ihr Fraktions-Vors. meint, Deutschland brauche eine grundlegende andere Migrations- und Wirtschaftspolitik. Warum glauben Sie, sollte das mit SPD und Grüne gelingen, wenn die Brandmauer halten soll?
Sehr verehrte Frau Hoppermann:
Von den letzten 19 Jahren waren Sie 16 an d. Regierung beteiligt. In Ihrer Zeit wurden Sie v. damaligen US-Präsidenten Trump gerügt, sich vom russischen Gas zu abhängig zu machen und zu wenig für die Verteidigung auszugeben. Gleichzeitig stürzt in D eine Brücke ein und die Bahn ist notorisch unpünktlich.
Bei der BT-Sitzung v. 13.11.24 hat Ihr Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht, daß Deutschland u. a. eine andere Migrations- und Wirtschaftspolitik braucht.
Außerdem hob er hervor, daß keine Anträge mehr in den Bundestag v. der Union eingebracht werden würden, die nicht vorher mit SPD und Grüne vorher inhaltlich abgestimmt und vereinbart worden sind.
Damit geben Sie eine Koalitionsgarantie für jene Parteien ab, die nach Ihrer Bewertung für den (schlechten) Zustand unseres Landes mitverantwortlich sind.
Wie soll ich mich nun aber als Wähler verhalten, wenn ich Ihre Analyse teile, aber den Altparteien einen Politikwechsel nicht zutraue?
MfG N. R. +++
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien und möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. Als Union setzen wir nun all unsere Anstrengungen darauf, ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Wir haben in unserem neuen Grundsatzprogramm sowie in den Debatten im Bundestag deutlich gemacht, worauf wir in der kommenden Wahlperiode unseren Fokus legen werden.
Mit unserem Wahlprogramm werden wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot machen, dass den verbreiteten Wunsch für einen Politikwechsel zum Ausdruck bringt. Dies betrifft neben weiteren Politikbereichen insbesondere die von Ihnen angesprochene Wirtschafts- sowie die Migrationspolitik. Wir sind zuversichtlich, Deutschland wieder nach vorne bringen zu können.
Mit einem starken Wahlergebnis werden wir in die Lage versetzt, selbstbewusst zwischen mehreren Koalitionspartnern wählen zu können. Diese erstrebenswerte Situation hat in verschiedenen Ländern dazu geführt, dass der nach einem Wahlsieg vereinbarte Koalitionsvertrag eine deutliche christdemokratische Handschrift trägt. Dieses Ziel streben wir auch für den Bund an, um in starker Verhandlungsposition unsere Inhalte ohne faule Kompromisse umsetzen und einen Politikwechsel für unser Land einleiten zu können. Hierfür werbe ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann
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