Haben Sie ein Problem damit, dass die CDU im Bundestag das Gesetz für eine Impfpflicht blockierte, obwohl eine Mehrheit in der Bevölkerung diese befürwortet?
Als Union sind wir der Meinung, dass ein Impfvorsorgegesetz deutlich effektiver im Kampf gegen Covid-19 ist, als eine nicht durchdachte Impfpflicht, da es bei unserem Vorschlag sowohl ein Impfregister, als auch einen gestuften Impfmechanismus geben würde, der je nach epidemischer Lage greifen kann. Des Weiteren kam der Antrag der Ampel Koalition zu einem Zeitpunkt, an welchem sich eine Impfpflicht, aufgrund von sinkenden Inzidenzen, nicht verfassungskonform begründen ließ. Infolge dessen wäre ein derartiger Eingriff in die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt gewesen.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Der von Elon Musk geführte Kurznachrichtendienst „X“ gehört mit über 16 Millionen Nutzern zu den am häufigsten genutzten Apps in Deutschland und auch weltweit nimmt die Nutzung der App stark zu. Für die politische Kommunikation bleibt X daher eine wichtige Plattform, die insbesondere von Politik, Journalismus und Regierungen für die Kommunikation nach außen genutzt wird.
Da in dem Steuerfortentwicklungsgesetz neben der Frage der Gemeinnützigkeit auch weitere, deutlich hervorgehobenen Änderungen wie die Reform der Steuerklassen und die Anzeigepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung für Unternehmen enthalten sind, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Gesetz insgesamt ab.
Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.
...die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um die Radikalisierung und Organisierung von Einzeltätern und Gruppen frühzeitig erkennen zu können.