Portrait von Franziska Giffey
Antwort von Franziska Giffey
SPD
• 10.03.2022

Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden

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