Warum hat die Berliner Regierung den pro-putinischen Autokorso für Russlands Angriffskrieg zugelassen?

Sehr geehrter Herr Q.,

ich verstehe sehr Ihren Ärger über den Autokorso und verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.

Dennoch zeichnet unsere Demokratie aus, dass angemeldete Demonstrationen nicht einfach verboten werden können. Eine Demonstration, die sich in der Anmeldung gegen die Diskriminierung russisch sprechender Menschen richtet, fällt unter die Versammlungsfreiheit. Unsere Gesellschaft muss und kann auch aushalten, wenn Menschen öffentlich Meinungen vertreten, die wir für deplatziert oder sogar bestürzend halten.

Jedoch verfolgen wir mit aller Härte das, was strafrechtlich relevant ist und werden keine Verherrlichung eines Angriffskriegs dulden. So war Berlin eines der ersten Bundesländer, das die Verwendung des Symbols „Z“ untersagt hat und dies strafrechtlich verfolgt. Es gab Anzeigen der Polizei am Rande des Autokorsos, denen nachgegangen wird und es wurde beispielsweise ein Auto, das das verbotene „Z-Zeichen“ zeigte, aus dem Korso herausgezogen. Zudem haben wir die Auflagen für mögliche künftige Demonstrationen deutlich erhöht, etwa im Hinblick darauf, dass die Anzahl der Fahnen stark beschränkt wurde. Ein für den 24. April geplanter Autokorso ist daraufhin vom Veranstalter kurzfristig abgesagt worden.

Seien Sie versichert, dass ich den russischen Angriffskrieg verurteile und fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehe. Und dennoch handeln wir rechtsstaatlich und im Einklang mit unserer demokratischen Verfassung und ihren Grundwerten, denn diese basiert ja im Kern auf dem Freiheitsgedanken, der im Moment auch so mutig in der Ukraine verteidigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Giffey