Frage an Franziska Eichstädt-Bohlig von Adrian S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,
hunderte Millionen Euro stehen für Entwicklungsmaßnahmen im Regierungsviertel zur Verfügung. Vor vielen Jahren beschlossen, unterliegt dieses Geld keiner erkennbaren parlamentarischen Kontrolle.
Auch die vorgesehen Überprüfungen durch Bundesministerien und Senatsverwaltungen funktioniert höchst rudimentär, was im wesentlichen am Desinteresse liegt, aber auch an einer funktionerenden Richtlinienkompetenz in Einzelfragen und dem ungeklärten Abstimmungsmodus auf der Berliner Seite des Gemeinsamen Ausschusses.
Bei dieser Konstellation verwundert es nicht weiter, daß Teile des Geldes in Hobbyprojekte einzelner Politiker fließen - ich denke da an die ´historischen Straßen´ des Herrn Stimmann oder den Abriß des Palastes der Republik auf Wunsch von Herrn Thierse.
Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, welche Pläne Sie haben,die Verwendung dieser Mittel effizienter und transparenter zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Adrian Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
solange, wie ich im Haushaltsausschuß des Bundestages dafür zuständig war, habe ich mich ebenso wie im Abgeordnetenhaus mein Kollege Oliver Schruoffeneger sehr detailliert um die Verwendung der Gelder der ,,Entwicklungsmaßnahme Parlaments-und Regierungsviertel Berlin´´ gekümmert. Mein Ziel den Abriß des ,,Palasts´´ zu verhindern und dieses Geld in die Restaurierung der Staatsoper zu geben wurde allerdings nicht erreicht. Der Abriß des Palasts wurde vom Haushaltsausschuß in großer Koalition beschlossen.
Die Kontrolle der Mittelverwendung ist den Parlamentariern auch in der kommenden Legislatur möglich, allerdings nicht die Gestaltung einzelner Straßen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Eichstädt-Bohlig
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