Frage an Franziska Eichstädt-Bohlig von Martin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hofstedter,

Mein zentrales Anliegen für Lichtenberg und damit auch für Berlin war und ist, daß Vattenfall kein Kohlekraftwerk in Klingenberg baut. Da gibt es inzwischen die Zusage, dass hier ein oder zwei Biomassekraftwerke gebaut werden sollen, ergänzt durch Gaskraftwerke an anderen Standorten (Lichterfelde und Lichtenberg). Hier muss und möchte ich weiter streiten, dass das jetzige Braunkohlekraftwerk nicht noch lange Jahre am Netz bleibt, sondern dass der Umstieg möglichst bald erfolgt. Mit Vattenfall muss allerdings auch um niedrigere Fernwärmepreise gestritten werden.

Des weiteren geht es darum, daß für die großen Gewerbeflächen, die Lichtenberg hat, endlich konkrete Entwicklungskonzepte erarbeitet und durchgesetzt werden. Während andere Areale (Adlershof, Marzahn) systematisch und gezielt erschlossen und entwickelt werden, siedelt sich das Gewerbe in Lichtenberg weitgehend zufällig und ungesteuert an. Mein Leitbild ist natürlich die Ansiedlung und Stärkung von regenerativen Energien hier. Berlin redet viel vom Kompetenzfeld Energie, entwickelt es aber bislang nicht (bzw. auch nur nach zufälliger Nachfrage).

Als Baupolitikerin habe ich bereits unter Rot-Grün das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ebenso wie die Programme "Stadtumbau Ost" und "Soziale Stadt" ganz entschieden mit initiiert. Dies sind Programme, die für die Wohnquartiere generell und für die Großsiedlungsviertel in Hohenschönhausen und Lichtenberg speziell von großer Bedeutung sind. Da werde ich weiter streiten, denn die soziale Stabilisierung der Großsiedlungen ist nach wie vor eine sehr wichtige Aufgabe.

Aber Sie sollten mich nicht nur mit Blick auf notwendige Maßnahmen für den Bezirk wählen. Auch die allgemeine Politik wirkt sich direkt oder indirekt auf das Leben in Lichtenberg aus. So engagiere ich mich z.B. für eine Mietrechtsnovelle, die mietdämpfend wirkt. Dies halte ich angesichts der vielen stagnierenden Einkommen sozial für Berlin insgesamt für sehr wichtig. Ich stelle mich entschieden gegen die nach wie vor geplante Bahnprivatisierung. Und natürlich stehe ich für den unter Rot-Grün erstrittenen Atomausstieg.
Da komme ich aber auch mit einer Bitte an Sie und alle BerlinerInnen: Mischen Sie sich auch mit ein, daß wir nicht in Gryffino, 90 km östlich von Berlin ein neues polnisches Atomkraftwerk vor die Nase gesetzt bekommen.

Ich bin fest überzeugt, dass grüne Politik für die Zukunft aller Bürger und Bürgerinnen in Lichtenberg wichtig und richtig ist. Darum mache ich grüne Politik,

mit freundlichen Grüßen,

Franziska Eichstädt-Bohlig