Frage an Franziska Eichstädt-Bohlig von Norbert S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bolig,
mich würde interessieren, wie die Grünen und Sie persönlich zum Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften aus dem Landesbesitz stehen. Im Wahlprogramm der Grünen habe ich dazu leider keine klare Stellungnahme gefunden und die Statements einzelner Grüner dazu scheinen mir widersprüchlich.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Norbert Siebert
Sehr geehrter Herr Siebert,
unsere Position zum Umgang mit den städtischen Wohnungsunternehmen finden Sie im Grünen Wahlprogramm auf Seite 28/29 bzw. im Internet auf der Seite: http://gruene-berlin.de/site/fileadmin/dateien/2006/Wahlprogramm_2006.pdf .
Die Berliner Wohnungspolitik ist seit den 70er Jahren eine Abfolge von gravierenden Fehlentscheidungen, mit dem Ergebnis dass Berlin gleichzeitig stark überteuerte Sozialwohnungen hat und auf einen riesigen Schuldenberg sitzt, der erst in 20 bis 30 Jahren abgetragen sein wird.
Ein Gesamtkonzept für den städtischen Wohnungsbestand haben wir Grünen schon in den 90er Jahren eingefordert. Es ist bis heute nicht sichtbar. Stattdessen hangelt der Senat sich von einem Notverkauf zum nächsten. Während Rot-Rot jetzt zur Wahl versprechen, keine Wohnungen mehr zu verkaufen, wissen sie und alle Insider, dass allein die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mindestens 15-18 000 Wohnungen verkaufen muss, um die Insolvenz zu vermeiden- leider.
Wir meinen, dass man die BürgerInnen und die Betroffenen MieterInnen nicht belügen darf. Darum sagen wir:
Das strategische Konzept für den städtischen Wohnungsbestand muss endlich auf den Tisch. Es muss dargelegt werden, welche Mindestkontingente an städtischen Wohnungen in jeden Bezirk gesichert werden können und welchen Beitrag diese Wohnungen für eine soziale Wohnungsraumversorgung langfristig leisten können und müssen. Dabei muss auch klargestellt werden, wie viele Wohnungen noch verkauft werden müssen, damit die Wohnungsunternehmen wieder verantwortlich wirtschaften können. Soweit Wohnungsverkäufe unvermeidbar sind, müssen soziale Mieterschutzkriterien festgelegt werden. In jedem Fall aber darf es keine weiteren Verkäufe an Finanzinvestoren (Heuschrecken oder Höllenhunde) geben. Wir wollen ausschließlich an Mieter, an Wohnungsgenossenschaften und sozial verantwortliche Wohnungsgesellschaften verkaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Eichstädt-Bohlig
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