Foto: © Florian Freundt
(...) Es gibt in Deutschland weder einen „Impfzwang“ noch eine „Impfpflicht“ gegen Covid19, noch stehen sie zur Debatte. Es gibt noch nicht einmal einen Impfstoff. (...)
(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)
(...) Wir setzen uns für eine Parité-Kommission ein, damit alle im Bundestag vertretenen Parteien nach diesem Reißverschluss-System ihre Listen besetzen (...)
(...) Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird (...)
(...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)
(...) Denn Transparenz schafft Vertrauen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz wäre, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, wie es bereits auf EU-Ebene existiert. Hierzu hat die Grünenfraktion 2018 diesen Antrag im Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf (...)
