Dazu wird derzeit ein Gesetzentwurf zur systemgerechten Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vorbereitet
Frage von Klaus J. • 16.06.2023
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2023
Frage von Benjamin H. • 14.06.2023
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2023
Für den Katastrophenschutz sind grundsätzlich die Länder zuständig, im Verteidigungsfall hingegen ist es der Bund im Rahmen des Zivilschutzes.
Frage von Benjamin H. • 14.06.2023
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2023
Der aktuelle Zustand der Schieneninfrastruktur in Deutschland ist insgesamt nicht gerade zufriedenstellend.
Frage von Kathrin B. • 11.05.2023
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2023
Aber all diese Punkte wurden im Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend behandelt. Aus diesem Grund haben wir ihn als Fraktion schlussendlich abgelehnt.
Frage von Anna S. • 29.04.2023
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2023
Wir mussten merken: In zentralen Fragen des Klimaschutzes steht die SPD der FDP näher als uns Grünen.
Frage von Antje K. • 10.04.2023
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter wird im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen.