Wie stellen Sie sich die Pflege der Zukunft vor und was tun Sie gegen den aktuellen Pflegekräftemangel?

Sehr geehrte Frau Z.,

die demografische und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland fordert uns heraus, dafür Sorge zu tragen, dass wir zukünftig dem Anspruch einer würdevollen Pflege gerecht werden können. Dazu leisten Sie als Pflege-Unternehmer:in und Anbieter:in von Pflegeleistungen einen großen Beitrag.

Gleichzeitig beobachten wir jedoch, wie sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege zunehmend verschärfen, sodass immer mehr Fachkräfte in Teilzeit gehen oder ganz aus dem Beruf aussteigen. Der bereits bestehende Wettbewerb aller Branchen der deutschen Wirtschaft um Fachkräfte wird sich in den nächsten Jahren also noch weiter verschärfen. Die Corona-Krise führt uns darüber hinaus einmal mehr vor Augen, wie bedrohlich die Personalnot in der Pflege bereits heute ist. Aus unserer Sicht ist es daher höchste Zeit, dass Pflegekräfte endlich eine bessere Bezahlung bekommen, die maßgeblich dazu beiträgt, dass die Arbeitsbedingungen attraktiver werden und wir mehr Menschen für die Pflege gewinnen können. Wir Grüne – und das ist kein Geheimnis – fordern für alle Pflegekräfte mindestens Tarifbezahlung.

Wir haben daher zunächst begrüßt, dass die Bundesregierung sich dieser Thematik im Zuge der Pflegereform und des sogenannten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) annehmen wollte. Der Vorschlag von Jens Spahn kam aber nicht nur zu spät, sondern auch viel zu unpräzise und halbherzig. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die aktuelle Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Probleme in der Pflege zu lösen, sondern ihre Versäumnisse die künftige Bundesregierung vor eine horrende Herausforderung gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode stellen wird. Wir Grüne haben daher einen Änderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der vorsah, dass Pflegeeinrichtungen, die selbst nicht tarifgebunden sind, auf dem Niveau eines einschlägigen Flächentarifvertrags bezahlen müssen, um einen Versorgungsvertrag erhalten zu können. Denn wir befürchten, dass es weiterhin zu einer untertariflichen Bezahlung kommen kann.

Gleichwohl nehmen wir Ihr Anliegen und Ihre existentiellen Sorgen als mittelständische Pflege-Unternehmen ernst und fordern daher seit Jahren eine Reform der Pflegeversicherung, die ihren Namen verdient hat. Mit unserer Doppelten Pflegegarantie sorgen wir nicht nur dafür, dass Pflege für die Betroffenen finanziell planbar und bezahlbar wird, sondern gleichzeitig, dass höhere Löhne in der Pflege nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige immer weiter in die Armut getrieben werden. Da die Pflegeversicherung alle Kosten, die über einen festgeschriebenen Anteil hinausgehen, übernimmt, schließen wir eine Finanzierungslücke und sorgen für mehr Gerechtigkeit. Mit unserer grünen Pflege-Bürgerversicherung stellen wir die Pflegeversicherung zudem auf stabile tragfähige Füße, indem alle Bürgerinnen und Bürger einkommensabhängige Beiträge in eine Versicherung einzahlen und damit finanzstarke Schultern mehr beitragen als finanzschwächere. Das ist nicht nur gerecht, sondern solidarisch, denn damit stabilisieren wir die Beitragssätze, da alle Einkommen und nicht nur Löhne und Gehälter Basis der Beitragsberechnung sind.

Für uns Grüne ist die Sicherstellung einer guten und qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Pflegeversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur möglich ist, wenn die Bedürfnisse und das Wohl der betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen – dafür stehen wir jetzt und in Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner