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Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Thomas H. •

Ich bitte um Ihre Stellungnahme, Ihre Position zur u.g. Aussage des Papstes zu Schuldfragen am - Zitat des Papstes- "Mitschuld am Krieg in der Urraine"?

Der Papst

„…. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat der Nato eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine vorgeworfen. Papst Franziskus beschrieb die Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses am Mittwoch als „Bellen“ vor Russlands Tür."

Quelle: https://www.rnd.de/politik/papst-franziskus-ueber-krieg-in-ukraine-nato-traegt-mitschuld-66X66HVMDZFODKWW4IXWI3ML44.html

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe hier eine andere Sichtweise.

Putin hat diesen imperialistischen Krieg gegen einen souveränen Staat begonnen. Er hat das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen in Europa gebrochen und damit klar gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Ukraine möchte Frieden und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und ihre demokratische Entscheidung für Demokratie und Freiheit darf kein Vorwand für einen Angriffskrieg sein. Die Ukraine hat als einziges und erstes Land jemals freiwillig auf seine Atomwaffen verzichtet, im Rahmen des Budapester Memorandum, und im Gegenzug Sicherheitsgarantien durch Russland, die USA und Großbritannien bekommen für seine territoriale Integrität und Souveränität. Diese Garantien wurden durch Russland gebrochen. 

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Die souveränen Entscheidungen osteuropäischer Staaten, sich ihr anzuschließen, sind Ausdruck ihres Sicherheitsbedürfnisses – gerade wegen der Bedrohung durch Russland. Es ist wichtig, dass wir in dieser Debatte klar benennen, wer diesen Krieg zu verantworten hat: Putin und sein Regime.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner