War Ihre Rede vom 20.10.23 echt oder handelt es sich um eine Fälschung? (Weitere Angaben s. u.).

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf dieser Plattform. Wir leben in Deutschland in einer Demokratie, wo jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin die Möglichkeit besitzt als Repräsentant der Bevölkerung in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden. Und das unabhängig vom Bildungsgrad, ethnischer Herkunft oder, ob er oder sie lesen und schreiben kann. Die Entscheidung wer in den Bundestag einzieht, obliegt nämlich einzig und allein den Wählerinnen und Wählern. Diese dürfen in einer Demokratie frei entscheiden, wer sie repräsentieren darf. Nicht die Qualifikationen entscheidet, wer im Bundestag ein Mandat ausüben darf, sondern die Wählerschaft. Das war meine Aussage. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einem Wahlaufruf meinerseits.

Da aber auf Videoausschnitten in den sozialen Medien, gerne Aussagen bewusst verkürzt und ohne jeglichen Kontext herumgeschickt werden, will ich Ihnen auch noch gerne den genauen Kontext dazu erläutern.

Während einer Fragestunde des Deutschen Bundestages am 18.10. kam die Frage von Herrn Brandner (AfD-Fraktion) zur aktuellen Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur konjunkturellen Lage in Deutschland auf. Darauf habe ich als Parlamentarische Staatssekretärin aus eben diesem Ministerium geantwortet. Nachdem Herrn Brandner aber negiert hat, dass das seine Frage gewesen sei, habe ich Ihm seine exakte Frage nochmal vorgelesen: „Geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz davon aus, dass wir uns in einer Rezession befinden bzw. diese erwarten, und wie begründet es seine Ansicht?“

Der herabwürdigen Antwort von Herrn Brandner daraufhin - ich hätte damit dokumentiert, zumindest vorlesen zu können und das sei ja immerhin etwas -  habe ich im Anschluss klar und deutlich geantwortet – das war der Kontext meiner Aussage!

Ich habe als Antwort auf diese Pöbelei deutlich gemacht, einfach jemandem zu unterstellen, er oder sie könne nicht lesen oder sei des Lesens nicht mächtig, sei eine Art von Politik, die im Parlament fehl am Platz ist.

Und, dass selbst wenn eine deutsche Staatsbürgerin, ein deutscher Staatsbürger des Lesens nicht mächtig sein sollte, er oder sie alle Möglichkeiten haben muss, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein, da es eben keine Vorschrift darüber gibt, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben müsse. Denn wie bereits gesagt, in einer Demokratie haben Wählerinnen und Wähler – also auch Sie - die volle Entscheidungsgewalt, wer sie vertreten soll – ein unschätzbares Gut.

Sehr gerne können Sie meine und die Aussagen von Herrn Brandner im Stenografischen Bericht der 130. Sitzung vom Deutschen Bundestag nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20130.pdf. Ab Seite 41 des PDF-Dokumentes finden Sie alles wortwörtlich dokumentiert. Auf dem offiziellen Youtube-Channel des Bundestages finden Sie die gesamte Sitzung und die relevanten Aussage auch nochmal im ungekürzten Video unter https://www.youtube.com/watch?v=OFF6fFtvYhA ab 2:22:30.

Mit besten Grüßen nach Bielefeld

Franziska Brantner