Ist für sie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein zentraler Hebel für sozialverträgliche, nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende und welche konkreten Maßnahmen sehen sie als unausweichlich an?
Sehr geehrte Frau Brantner, wie wollen sie erreichen, dass der öffentliche Verkehr als ein System wahrgenommen wird dessen vielfältigen Puzzlestücke (Bahn-, Bus-, Flug-, Schiffsverkehr usw.) von den Menschen als solches auch erlebt werden, z.B. als bundesweites Tarifsystem in dem es Deutschlandweit Tür-zu-Tür-Fahrkarten gibt, einschließlich Nahverkehr; Bundesweites Verleihsystem für Fahrräder, E-Roller usw. und das problemlose Umsteigen auf andere Verkehrsträger bei Verspätungen oder Ausfall möglich ist und wie wollen sie dazu die Fahrgastrechte konkret stärken unabhängig vom Verkehrsträger? Was wollen sie tun damit die Preise für die Fahrgäste die Menschen zum Umstieg animieren und was gedenken sie zu machen, damit die Kosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise, diese nicht zwingen, sich nach Haushaltslage für die Ausgestaltung des ÖPNV zu entscheiden?
Sehr geehrter Herr P., vielen Dank für die Anfrage.
In einer funktionierenden Infrastruktur ist der öffentliche Nahverkehr eine wichtige Säule. Er gehört zur Daseinsvorsorge und soll allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität ermöglichen – unabhängig von Alter, Wohnort und Geldbeutel. Für Klimaschutz und Verkehrswende ist sein Beitrag unabdingbar. Um die miserable Klimabilanz des Verkehrssek - tors zu verbessern, muss der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs weiter wachsen. Auch in der Coronakrise gilt es, die langfristig vorgesehenen Planungen zum Ausbau von Bus und Bahn weiter voranzutreiben und das ÖPNV-System zu modernisieren.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren. Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.
Viele Grüße, Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
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