Frage an Franziska Brantner von Thorsten M. bezüglich Bildung und Erziehung

Hallo Herr M.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Rücksprache mit meinen Kolleg*innen auf Kreisebene kann ich Ihnen dazu folgende Antwort geben:

Auf Bundesebene wollen wir den Bundesverkehrswegeplan durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet. Bundesländer, Landkreise und Kommunen wollen wir dabei unterstützen, dass es für Radfahrer*innen ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland geben wird. Das  Programm "Stadt und Land" wollen wir ausbauen und verlängern. Städten wollen wir es rechtlich erleichtern, sichere Radwege und attraktive Fußwege anzulegen und verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel zu schaffen. Das Straßenverkehrsrecht wollen wir reformieren, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen. Dazu wollen wir eine neue Empfehlung für die Radverkehrsanlagen ERA erstellen, die auch e-Bikes, E-Scooter berücksichtigt und an der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs ausgerichtet ist. Wir wollen auch durch angemessene Bußgelder Schluss machen mit Falschparken auf Radwegen und Fußwegen sowie mit zugestellten Straßenkreuzungen.

An Verkehrswegen, bei denen der Bund selbst aktiv werden kann, sollen gut ausgebaute Radwege nach niederländischem Vorbild zur Regel werden. Die zum Bund gehörenden großen Radwege entlang der Bundesstraßen wollen wir ausbauen. Dies betrifft im direkten Umfeld von Heidelberg die B3 (Nord-Süd), B37 am Neckar entlang, B45 Neckargemünd nach Süden. Die Planung/Durchführung hat dafür das Land bzw. das Regierungspräsidium Karlsruhe. Radschnellverbindungen wie die geplante Strecke zwischen Heidelberg und Mannheim wollen wir fördern und die langwierigen Verfahren beschleunigen. Weitere geplante Radschnellwege sind die zwischen Heidelberg-Schwetzingen, Heidelberg-Weinheim und Heidelberg - Wiesloch/Walldorf. Mehr Informationen zu den geplanten Radschnellwegen im Kreis finden Sie hier: https://www.m-r-n.com/projekte/radschnellweg/201209_Radschnellwege_lokalisierbarer_Flyer_Rhein-Neckar_web.pdf

Der Kreis Rhein-Neckar hat ein neues Radverkehrskonzept (https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWHvDxFZw9r_lT_axwPt6O4) vorgelegt. Für den Herbst sind darin Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geplant für Landesstraßen. Ich werde mich im Austausch mit der Verwaltung von Heidelberg und der Stabstelle Mobilität des Rhein-Neckar-Kreises für eine zügige Umsetzung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner