Frage an Franziska Brantner von Christiane R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Rabe,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich auf die von Ihnen genannten Punkte eingehen.

Was wird dafür getan, dass das Impfen in Praxen (und auch sonst!) besser organisiert wird?
Die Zuständigkeit für die Organisation der Impfungen obliegt den Gesundheitsministerien. Mit der aktuellen Impfverordnung vom 8. März wurde die Grundlage für Impfungen in den Hausarztpraxen geschaffen. Die Impfungen dort sollen starten, sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dazu laufen. Das Land Baden-Württemberg geht hier durch eine Ausweitung der Impfungen in Arztpraxen voran. In Rahmen eines Pilotprojekts testen jetzt rund 30 ausgewählte Praxen in Baden-Württemberg die geplanten Abläufe, sodass alle Praxen zügig in den Regelbetrieb starten können.

Genaueres können Sie hier nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-startet-pilotprojekt-zur-ausweitung-von-corona-impfungen-in-arztpraxen/

Wo liegen die Problemstellen beim Impfen und was wird getan, um sie zu lösen?
In einer Pandemie ist es verständlich, dass nicht alles immer perfekt verläuft. Die Impfkampagne lief jedoch bereits seit Beginn in Deutschland holprig und an vielen Stellen wurde Vertrauen verspielt. Probleme liegen vorfallen in de Produktionskapazitäten und in den Lieferketten aber auch in der rein durch Minister Spahn per Verordnung festgelegten Impfreihenfolge und Strategie.

Mit Blick auf den Impfstoff wurde ausreichend in die Forschung, aber zu wenig in die Produktion investiert. Damit Knappheiten frühzeitig erkannt werden, braucht es ein Monotoring der Lieferketten. Jeder einzelne Schritt muss überprüft werden, damit Schwachstellen unterstützt werden können und Engpässen entgegengewirkt werden kann. Als letzte Möglichkeit müssen auch verpflichtende Freigaben von Lizenzen in Betracht gezogen werden.

Ausserdem ist die Kommunikation der Bundesregierung zum Beispiel mit Blick auf Astrazeneca ein Desaster. Gute Kommunikation ist hierbei essentiell, um Unsicherheit und Verschwörungstheorien begeben zu können und Vertrauen zu schaffen.

Wo liegen die Problemstellen beim Testen bzw. der Beschaffung von Schnelltests (für zu Hause & für Praxen/Apotheken) und was wird getan, um sie zu lösen?
Seit Januar fordern wir Grünen, dass Jens Spahn den Weg frei macht für Selbsttests und über Abnahmegarantien die Produktion von Schnelltests stärker in Gang bringt. Erst Ende Januar kündigt er es an. Dann dauert es noch bis Ende Februar, dass die ersten Tests auch wirklich zugelassen sind. Und nun fehlt es an Tests, weil offenbar nicht vorgesorgt wurde, nicht ausreichend bestellt wurde, keine Abnahmegarantieren gegeben wurden. Erst jetzt richtet die Bundesregierung eine task force Testlogistik ein – ausgerechnet unter der Führung von Andi Scheuer. Da haben Länder wie Baden-Württemberg oder Berlin schon Millionen bestellt und bezahlt.

Reden Sie mit Verantwortlichen von Ländern, in denen bisher erfolgreicher geimpft & getestet wird, um zu erfahren, wie die Impf- & Testprozesse beschleunigt werden können? Was wird dafür getan?

Bund und Länder stehen in Fragen der Impfungen und Corona-Testungen im ständigen Austausch. Zuletzt beraten Bund und Länder am 19. März über Strategien im Rahmen des Impfgipfels. Auch auf europäischer und internationaler Ebene steht Deutschland im Austausch mit anderen Staaten. Jedoch fordere ich schon seit Januar eine europäischen Impfgipfel und eine europäische Pandemiewirtschaft! Mehr dazu können Sie hier lesen: https://www.franziska-brantner.de/presse/rnd-europaeischer-impfgipfel-pandemiewirtschaft-jetzt/

Ich hoffe, meine Antworten waren hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen,

Franziska Brantner