Sehr geehrte Frau Brantner, wie sichern Sie sich bei Ihrem Koalitonsangebot an die CDU dagegen ab, dass Ihre staatspolitische Verantwortung, Demokratie zu erhalten, taktisch missbraucht wird?
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Politikerin betrachte ich es als meine Verantwortung, unsere Demokratie zu bewahren, zu stärken und gegen alle Bedrohungen zu verteidigen. Diese Verantwortung bestimmt mein Handeln und wird auch in Zukunft im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit stehen.
Wir Grüne sind bereit, mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln, um gute Lösungen für das Land zu finden – zum Beispiel für ein bezahlbares Leben, für mehr Sicherheit für alle. Aber eine Zusammenarbeit kann nur auf Basis gemeinsamer demokratischer Werte stattfinden. Friedrich Merz muss nach seinem Wortbruch zeigen, dass er wirklich in der demokratischen Mitte steht. Wer mit der AfD taktiert, handelt nicht verantwortungsvoll.
Ich kann Ihnen versichern: Wir lassen uns nicht erpressen und setzen auf eine Politik, die Demokratie und Zusammenhalt stärkt.
Freundliche Grüße
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Permanente Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen oder gar Grenzschließungen lehnen wir ab. Das würde unser Europa, wie wir es kennen, kaputt machen, unserer Wirtschaft, die auf den freien Warenaustausch angewiesen ist, und den Menschen in den Grenzregionen schaden. Sie würden auch massiv Personal bei der Polizei binden, das etwa bei der Schleierfahndung gezielter eingesetzt werden könnte.
Für mich gilt in der Politik zuweilen hart in der Sache, aber immer respektvoll im Umgang miteinander zu sein.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Versorgungslücke geschlossen wird und die wissenschaftliche Forschung intensiviert wird.
Ich werde dem Antrag zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD" zustimmen. Ziel des Antrags ist, das Verfahren sorgfältig zu prüfen.