Franz-Xaver Romer

Sehr geehrter Herr Birk,

(...) Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass nach so schrecklichen Ereignissen wie in Winnenden der Ruf nach schärferen Gesetzen laut wird. Wir müssen aber in erster Linie darauf achten, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, bevor wir gleich im Angesicht einer Katastrophe übereilt handeln. (...)

Sehr geehrter Herr Harth,

(...) Dies kann insbesondere bei Anlagen, die Biomasse zur Stromerzeugung nutzen, zu einer Reduzierung der gesetzlich garantierten Stromvergütung führen, da für die Höhe der Vergütung die Anlagenleistung ausschlaggebend ist. (...) Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen setzt sich die Unionsfraktion weiterhin dafür ein, ein politisches Umfeld wieder herzustellen, das den Anlagenbetreibern und den Investoren Planungssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet. (...)