Frage an Franz-Xaver Romer von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Romer,
ich interessiere mich für Ihre Einstellung zum Thema privater Waffenbesitz für Jäger und Sportschützen. Halten Sie das derzeitige Waffenrecht für ausreichend? Wenn nein, welche Vorschläge machen bzw. unterstützen Sie und mit welcher Zielsetzung (durch welche Maßnahme soll was verhindert werden?)
Sehr geehrter Herr Maierhofer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann verstehen, dass nach so schrecklichen Ereignissen wie in Winnenden der Ruf nach schärferen Gesetzen laut wird. Wir müssen aber in erster Linie darauf achten, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, bevor wir gleich im Angesicht einer Katastrophe übereilt handeln.
Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Politik noch mehr dazu beitragen kann, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursache und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen. Wir müssen auch in einer so schweren Situation einen klaren Kopf bewahren und verantwortungsvoll nach Möglichkeiten zu echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)