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Franz Xaver Kirschner
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Frage von Benno B. •

Frage an Franz Xaver Kirschner von Benno B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Kirschner,

von einem politischen Mitbewerber wird postuliert, es solle ein generelles Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und eine Abgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland geben.

Wie stehen Sie als Berater von Unternehmen und Unternehmern zu einer derartigen Beschränkung der unternehmerischen Freiheit? Ist eine solche Forderung in einem zusammenwachsenden Europa überhaupt diskussionsfähig?

Auf der anderen Seite sollen die von Entlassung betroffenen Mitarbeiter und deren Familien nicht in das soziale Nichts fallen.

Was beabsichtigen Sie bzw. Ihre Partei in einem solchen Fall an Unterstützung für die Betroffenen bzw. sehen Sie die derzeit bestehenden Auffangmechanismen als ausreichend an?

Mit freundlichen Grüßen
B. Baumgartner

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Baumgartner,

wir haben ein Tarifrecht und Tariffreiheit. Es ist grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien, Entlassungen abzufedern. Auch ich sehe mit großer Sorge das Vorgehen von international tätigen Großunternehmen (zum Beispiel Nokia) bei denen zuerst der Quartalsbericht kommt und dann erst die Interessen der Menschen. Für den Mittelstand ist dieses Thema "hire and fire" nicht nur ein Imageschaden, sondern eine massive finanzielle Belastung wenn Entlassungen beim Mittelständler notwendig werden. Mit Abfindungszahlungen wie bei Großunternehmen in Größenordnungen von mehreren hunderttausend Euro kann der Mittelstand nicht mithalten, dennoch werden dadurch Erwartungshaltungen automatisch geschürt. Schlussendlich bin ich aber ganz klar gegen eine staatliche Regulierung, da dadurch die Tarifhoheit ein weiteres Mal durchbrochen wird.

Herzlichst Ihr
Dr. Franz Xaver Kirschner