Frage an Franz Rieger von Günter M. bezüglich Soziale Sicherung
Grüß Gott Herr Dr. Rieger
Was halten Sie von dem Wahlrecht ab der Geburt, den ich bin der Meinung die meisten Politiker werden auf Kinder erst aufmerksam wenn sie ein RECHT mehr haben,das Wahlrecht.
Und was machen Sie für TRENNUNGSKINDER,denn ich bin der Meinung KINDER brauchen gesunde Eltern und Großeltern.
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und teile Ihnen daraufhin Folgendes mit: Von einem Wahlrecht ab Geburt halte ich nichts, da ein Staatsbürger eine gewisse Reife haben sollte, um das Wahlrecht auszuüben. Dementsprechend ist auch in Artikel 1 des Bayerischen Landeswahlgesetzes geregelt, dass bei Landtagswahlen alle Deutschen stimmberechtigt sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Ziel unserer Politik für Kinder und damit auch für Trennungskinder ist es, Bedingungen zu schaffen, die eine bestmögliche Realisierung vorhandener Kinderwünsche ermöglichen. Daneben müssen wir natürlich auch gewährleisten, dass unsere Kinder und Jugendlichen beste Erziehung und Bildung erhalten. Starke Kinder brauchen starke Eltern. Deshalb müssen die Angebote der Eltern – und Familienbildung und Erziehungs- und Familienberatung ausgebaut, breiter bekannt gemacht und durch bessere Vernetzung sowie regionale Koordinierung leichter erreichbar werden. Sie müssen Eltern und Großeltern praktische Erziehungshilfen vermitteln. Der Zugang muss allen Eltern und auch Großeltern offen stehen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Rieger
CSU Kreisverband Regensburg-Stadt