Frage an Franz Rieger von Matthias W. bezüglich Gesundheit
Wie steht die CSU (auch weiterhin) zum Thema Nichtraucherschutz/Rauchverbot? Ist eine Änderung der derzeitigen Politik absehbar, oder bleibt die CSU der derzeitigen Linie (pro Rauchverbot) auch im Falle einer Wiederwahl treu?
Sehr geehrter Herr Wallner,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und teile Ihnen mit, dass ein gesetzlicher Nichtraucherschutz vor allem deswegen erforderlich ist, weil wir pro Jahr in Folge des Passivrauchens ca. 3.300 Tote in Deutschland zu verzeichnen haben und Versuche, auf freiwilliger Basis den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern, scheiterten. Nach der Kommunalwahl hat die CSU vollumfänglich am Nichtraucherschutz festgehalten, es wurde lediglich für 2008 für Bier-, Wein- und Festzelte auf Volksfesten das Rauchverbot außer Kraft gesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bayerische Linie bestätigt hat, wird die CSU auch nach der Landtagswahl dieser Linie treu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Rieger
CSU Kreisverband Regensburg-Stadt
Weitere Fragen an Franz Rieger
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