Frage an Franz Rieger von Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rieger,
der Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der die NSA-Dokumente im Guardian veröffentlicht hat, wurde gestern unter Berufung auf den Terrorism Act am Flughafen Heathrow festgehalten. Ich beobachte die zunehmende Aushebelung der Bürgerrechte unter Berufung auf die Terrorismusgefahr in Europa mit großer Sorge. Ich würde gern wissen, welche Schritte Sie planen, um die demokratischen Grundrechte und Grundwerte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren; nicht nur national, sondern auch in Kooperation mit den europäischen Partnern.
Was werden Sie unternehmen, um die Unabhängigkeit des Journalismus zu garantieren und journalistische Quellen zu schützen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Kramer
Weitere Fragen an Franz Rieger
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