Frage an Franz Rieger von Constantin K. bezüglich Gesundheit
Wie stehen Sie nach der Annahme des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz!“ zu diesem? Vor der Landtagswahl sagten Sie am 29.8.2008 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_franz_rieger-120-16296--f124090.html#q124090 ) noch, dass Sie die Nichtraucherschutzlinie der damaligen Regierung unterstützen. Das Volksbegehren will diese mit exakt dem gleichen Wortlaut (bis auf die Streichung der Rechtsgrundlage für die Raucherclubs) wieder einführen. Werden Sie also im Landtag für das Volksbegehren stimmen oder lehnen Sie es ab?
Sehr geehrter Herr Kleine-Tebbe,
das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Menschen der Schutz der Nichtraucher ist. Ich bin überzeugt, dass angesichts des großen Interessenskonflikts bei diesem Thema, das die Menschen emotional sehr bewegt, die Akzeptanz der letztendlichen Lösung größer ist, wenn das Volk entscheidet. Das jetzige Gesundheitsschutzgesetz, das nach der letzten Landtagswahl von FDP und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sucht einen fairen Ausgleich zwischen den Anliegen beider Seiten - der Nichtraucher und der Raucher. Wenn nun im kommenden Jahr das bayerische Volk und damit die höchste Staatsgewalt das letzte Wort über diese Frage erhält, so begrüße ich das ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Rieger MdL
Weitere Fragen an Franz Rieger
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