Frage an Franz Männer von Angela R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Renial,

"Vorfahrt für die Umwelt" heißt der Teil unseres Wahlprogrammes, anzusehen unter www. waehlt-wasg.de, der sich mit Verkehrspolitik beschäftigt. Anstatt wie der Berliner Senat nicht den Feinstaub sondern die Grenzwerte für Feinstaub zu bekämpfen, werde ich mich dafür einsetzen, dass Berlin den inoffiziellen Titel der "staubigsten Stadt Deutschlands" schnellstens wieder los wird.

Der Autoverkehr ist klar das größte Umweltproblem Berlins, ca 80 % des hausgemachten Staubes sind dem Verkehr zuzuschreiben. Deshalb ist als Sofortmaßnahme ein Innenstadtfahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter nötig. Des weiteren sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und bei der Neuanschaffung von Behördenfahrzeugen auf spritsparende, möglichst mit Biokraftstoffen fahrende PKW setzen, in Einzelfällen auch mit Elektroantrieb.

Weitere Schwerpunkte werden sein: Ausbau des Radwegenetzes, Einführung einer Umweltzone so schnell es geht und nicht erst 2008, Steigerung der Attraktivität von Bussen und Bahnen (es gibt z.B. immer noch viel zuviele Bahnhofseingänge, die nicht Behinderten- und Kinderwagengerecht sind), Ausbau des Flughafens Schönefeld aber kein überdimensioniertes Luftkreuz und kein überdimensionierter Bahnhof am Terminal für mehrere hundert Millionen Euro, wenn Schönefeld fertig ist, Schließung von Tegel und Tempelhof, Förderung von Car-Sharing-Angeboten, z.B. durch kostenlose Zurverfügungstellung von Stellplätzen. Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Punkte nennen; seien Sie also gespannt auf meine Arbeit im Abgeordnetenhaus.

Ihre zweite Frage betrifft die City-Maut. Wir prüfen, ob dieses Instrument der Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung (auf den ÖPNV) in Berlin Anwendung finden kann und inwiefern mögliche ungewollte Nebeneffekte ein positives Gesamtergebnis beeinträchtigen könnten. Ergebnisse aus London und Stockholm, wo die City-Maut bereits eingeführt wurde, können uns helfen, Vor- und Nachteile abzuschätzen und bei einer möglichen Einführung zu berücksichtigen. Allerdings ist eine 1:1-Übernahme aus den erwähnten Städten aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Auf keinen Fall darf es durch die City-Maut oder einem vergleichbaren System zu einer großflächigen Installation von Videokameras kommen.

Ihre dritte Frage. Die Preise der Verkehrsbetriebe sind eindeutig zu hoch. Will man Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen, muss dieser attraktiver werden, wozu auch angemessene Preise gehören.

Für das Sozialticket fordere ich einen Preis von 10 Euro, womit ich im Einklang mit dem Berliner Grundsatzprogramm der WASG bin. In unserem Wahlprogramm fordern wir 18 Euro für das Sozialticket, was als erster Schritt in die Richtung bezahlbares Bahn- und Busfahren verstanden werden sollte. Hierfür können wir wohl schon bald eine Mehrheit gewinnen, mittelfristig werden wir versuchen 10 Euro durchzusetzen und am Ende muss es heissen: 0 Euro für Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr - für ALLE! Das ist jedoch z. Zt. noch nicht durchsetzbar. Allerdings: Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Wahltag.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Männer