CDU/CSU-Fraktion
(...) günstigeren Stromanbietern bislang wenig genutzt werden. Es ist grundsätzlich zu empfehlen, die Strompreise kontinuierlich zu prüfen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dem Prinzip Angebot und Nachfrage folgend, würden die Wechsel der Endverbraucher den Wettbewerb fördern und damit auch den Strompreis senken. (...)
(...) Die Nutzung der Auskunft für Werbezwecke wurde in den Überlegungen ausgeschlossen, da mit einem Preis von 8-10 Euro pro Datensatz, eine solche Anfrage für Adresshändler wirtschaftlich völlig unrentabel ist, da die Datensätze durch kommerzielle Adresshändler im freien Markt günstiger bzw. kostenlos beschafft werden können. (...)
(...) Der ESM dient im Zusammenspiel mit dem Fiskalvertrag auch den Interessen Deutschlands. Der Fiskalvertrag stellt die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen in den beteiligten Staaten auf eine stabile Grundlage. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland ist es das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung Ihrer Kinder zu übernehmen. Das Betreuungsgeld fußt auf diesem Grundsatz. Es sollen künftig zwei Modelle der Betreuung und Pflege von unter 3-jährigen Kindern staatlich gefördert werden. (...)
(...) Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden dabei das Fundament unserer Politik. Dieser Wertedreiklang ist es, auf den sich die Menschen bei der Wahl der CDU verlassen können und welcher uns von der Konkurrenz unterscheidet. (...)