Frage an Franz Bergmüller von Robin L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Lützenburger,

folgende Antworten übersende ich Ihnen:

1. Die Grundschule möchte ich wohnortnah erhalten, indem man die Schülermindestzahlen flexibel handhabt und bei den möglichen Kombiklassen ebenfalls. Ich spreche mich zum Erhalt der Hauptschulen für eine Rücknahme der sechsstufigen Realschule aus, so dass die Kinder wieder bis zum Mittelschulenübertritt 6 Jahre in der Hauptschule bleiben. Ansonsten sollte man die Hauptschule praxisorientierter und unbedingt auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklungen auch als offene Ganztagsschule betreiben. Wir brauchen diesbezüglich mehr Frankreich in der Schule. Grundsätzlich bin ich für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems.

2. Wir dürfen nicht mit dem Gieskannensystem Familien fördern sondern ich spreche mich für individuelle Förderung der Familien aus. Grundsätzlich gehören die Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern erhöht und Vergünstigungen für Kinder eingeführt, wo es Familien auch nötig haben. Auch die Ganztagsschulen gehören zur Familienförderung und günstige Kindergartenplätze.

3. Indem man die Rahmenbedingungen bei Erbschafts-, Einkommens- und MW-steuer verbessert, Bürokratieabbau für den Mittelstand endlich voranbringt (ich betreibe selbst seit 23 Jahren selbständig ein Geschäft und weiß als Handwerksmeister und Gastronom, von was ich rede), flächendeckend DSL einführt. Wir brauchen einfach wieder mehr Luft zum Atmen für unsere Wirtschaft. Dazu gehört auch, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Deshalb möchte ich die Ökosteuer abschaffen, um diese enorme Verteuerung der Energie zu lindern. Der Staat saniert sich mit den erhöhten Steuereinnahmen auf Kosten der Bürger und würgt damit den Konsum als Stütze der Konjunktur ab. Gleichzeitig möchte ich die Wohnungsbauförderung forcieren, indem man entweder die Eigenheimzulage wieder einführt oder besser die MWST für die privaten Wohnungbau absetzbar macht. Auch im Tourismusbereich gäbe es eine ganze Palette von Fördermöglichkeiten, die die CSU als Regierungspartei nur halbherzig angeht.

4. Ich setze mich für einen starken Ausbau des ÖPNV mit Bussen und Bahnen ein, die umweltverträgliche Antriebsmotoren haben sollten. Ferner setze ich mich für eine Vignettenpflicht für alle ein, damit Ausländer sich auch an den Straßenbaukosten in BRD beteiligen müssen. Ich will den Tanktourismus über den Abbau der Ökosteuer stoppen und damit Wertschöpfung im Lande behalten. Ich will ein LKW-Überholverbot bei zweispurigen Autobahnen und Mautausweichverkehr wie in Österreich erfolgreich unterbinden. Ich will den 3 spurigen Ausbau der A 8 mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen für die Bürger. Gleiches gilt für entsprechende Ortsumgehungen, wo notwendig!

5. Den Gesundheitsfond lehne ich rigoros als weitere Bürokratisierung und Sozialisierung des Gesundheitssystems ab und werde bei einer Wahl alles daran setzen, dass die CSU endlich aufwacht und dieses Bürokratiemonstrum, was noch dazu zu erhöhten Beiträgen führt, auf Grund des Druckes des Mehrheitsverlustes in Bayern und eines möglichen Koalitionspartners gezwungen ist, dieses zu stoppen.

Viele Grüße

Franz Bergmüller