Frage an Franz Bergmüller von Rainer H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo, ich habe gleich mehrere Fragen, zu denen mich ihr Standpunkt interessiert.
Wie stehen sie zum Thema "gläserner Bürger"? Während die Vorratsspeicherung schon beschlossene Sache ist, wird weiter fleissig am Bundestrojaner gebastelt, womit heimlich der Bürger ausgespäht werden soll. Spitzelt man hier nicht eher die unbescholtenen Bürger aus, während sich diejenigen die man eigentlich treffen möchte, sich eher ins Fäustchen lachen? Hat nicht die gescheiterte Aktion Himmel gezeigt, wie hunderte von unbescholtener Bürger plötzlich unter der Verdacht der Kinderpornografie stehen, der sich im nachhinein als völlig haltlos erweisen hat?
Wie stehen zu der Energiepolitik? Brauchen wir mehr Atomkraftwerke? Sollten wir unsere zügig abschalten? Oder doch weiterhin betreiben? Wie soll die Energieversorgung hier im Raum sicher gestellt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Hübenthal
Sehr geehrter Herr Hübenthal,
mein Wahlslogan heißt Freiheit statt Bevormundung und damit stelle ich mich auch gegen weitere Demonstationsrechtsverschärfungen und die zunehmende Einführung des "gläsernen Bürgers".
In der Energiepolitik bin ich für einen ausgewogenen Energiemix mit Weiterlaufen lassen der sicheren Atomkraftwerke. Gleichzeitig muss alles forciert werden, um langfristig mit alternativen Energien einen Atomausstieg ermöglichen zu können. Ich habe schon vor Jahren die Bürgersolar GbR Feldkirchen-Weyarn gegründet und wir betreiben zur Zeit bereits 6 Photovoltaikanlagen. Gleichzeitig setze ich mich als Gemeinderat schon seit langem für regenerative Energien ein.
Viele Grüße
Franz Bergmüller
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