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Franz Bergmüller
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Frage von Helmut O. •

Frage an Franz Bergmüller von Helmut O. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Hr.Bergmüller,

Über epetitionen.bundestag.de wurde im April eine Online-Petition mit dem Titel "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingebracht. Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren.

Wie stehen Sie, wie stehen die Freien Wähler zu diesem Gesetzentwurf, wie ist Ihre Haltung zur Petition?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr Ott,

leider ist diese Maßnahme der Bundesregierung ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weil er das Problem, das sie damit bekämpfen wollen, nicht im Kern trifft. Die Freien Wähler sind für freies Bürgertum und nicht für Überwachung. Manchmal hat man den Eindruck des Aktionismus, bloß weil wieder irgend ein Fall aufgetaucht ist.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

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