Frank-Walter Steinmeier

(...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ beziehen wir zum Thema Solidarpakt II klar Stellung: Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. (...)

(...) Die SPD hat in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. (...) Wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. (...)

(...) Es gibt keine andere Technologie mit einem vergleichbaren Gefährdungspotential. Kommt es zu einem GAU in einem Atomkraftwerk, sprengt das Ausmaß der Zerstörungen und Folgen jeden Vergleich. (...)